Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des 030 Computer Service, Thomas Heidepriem, Adamstraße 10, 13595 Berlin

 

1. Geltung der Bedingungen

  • Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgendem „AGB“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens. Die AGB gelten auch bei Folgegeschäften, selbst wenn nicht erneut auf sie verwiesen wurde. In Ergänzung hierzu gelten auch die, den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird
  • Bedingungen des Kunden werden auf keinen Fall Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
  • Abweichungen von den AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Vertragsabschluss

  • Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Irrtümer oder technische Fehler bei der Auspreisung bleiben vorbehalten. Sollte ein bestellter Artikel oder Leistung nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen.
  • Wir behalten uns generell eventuelle Abweichungen von Beschreibungen und Angaben vor, dies gilt insbesondere bei Abweichungen in Material, Gewicht, Farbe, Maß, Struktur, Konstruktions- und Modelltyp die durch den Hersteller bzw. einen Vorlieferanten erfolgen. Der Kunde kann bei unerheblichen und zumutbaren Abweichungen bzw. Änderungen keine Rechte gegen uns geltend machen.
  • Mit dem Öffnen der Originalverpackung, bzw. der Plastikverpackung, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.
  • Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
  • Vom Vertrag zurücktreten können wir wenn, uns die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden. Tritt dieser Fall ein werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig, wir haben dann das Recht von weiteren Lieferungen zurückzutreten oder weitere Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig zu machen.
  • Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich

3. Preise

  • Alle Kundenpreise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer ein. Preise für Unternehmen und Händler verstehen sich Netto d.h. zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  • Für alle Leistungen und Lieferungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise.
  • Nicht im Preis enthalten sind: Kosten für Fracht, Versandspesen und Versicherung. Dies gilt auch wenn eine Reparatur durch einen Hersteller erfolgt.
  • Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  • Preisänderungen, die z.B. auf Grund geänderter Einfuhr- und Ausfuhrgebühren, Zöllen, Preiserhöhung durch Hersteller etc. nötig werden, bleiben uns vorbehalten.

4. Leistungs- und Lieferbedingungen

  • Leistungs- oder Liefertermine bzw. –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Leistungs- und Liefertermine bzw. –fristen im Zweifel unverbindlich. Sind nachträglich wirksame Vertragsänderungen vereinbart, entfallen dadurch zugleich alle früher vereinbarten Leistungs- und Liefertermine bzw. –fristen.
  • Die Einhaltung von Leistungs- Lieferterminen bzw. –fristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Fristen für die Erfüllung von Leistungen und Lieferungen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten zur Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie der Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Komplettzahlung. Auch gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Bereitschaft zum Versenden der Ware dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
  • Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar kein Interesse an einer Teillieferung.
  • Wird ein unverbindlicher Termin zur Erbringung einer Leistung- oder Lieferung bzw. eine unverbindliche Frist zur Erbringung einer Leistung- oder Lieferung überschritten, so kann der Kunde uns nach der Termin/Fristüberschreitung schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist die Leistung- oder Lieferung zu erbringen. Diese Frist beträgt mindesten zwei Wochen nach Eingang der Aufforderung. Nach Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Erfüllung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Termin/Frist überschritten, so kommen wir bereits mit der Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziff. 4.4 Satz 4 entsprechend.
  • Für Leistungs- und Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt wie z.B. Streiks oder durch gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Bsp. Beschränkungen im Import, Export), haben wir nicht einzustehen. Tritt ein solcher Fall ein, sind wir berechtigt, durch Mitteilung an den Kunden den Termin zur Erbringung der Leistung oder Lieferung für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen anschließenden Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserem Ermessen wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung oder Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Die vorgenannten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Eine Haftung durch uns für die vorbezeichneten Verzögerungen oder einer dadurch erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
  • Sofern und soweit unser Unternehmen die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Wird ohne unser Verschulden nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, behalten wir uns das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten.
  • Lieferungen und Bestellungen sind dem Grundsatz nach nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
  • Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden für den Kunden beschränkt sich auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungsnettowertes der vom Verzug betroffenen Leistungen oder Lieferungen. Die Haftung ist dabei auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Ansprüche die darüber hinausgehen sind ausgeschlossen.

5. Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes

  • Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6. Eigentumsvorbehalt

  • Leistungen und Lieferungen durch uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Leistungen / Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung Vorbehaltsware. Für Leistungen / Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung aller, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen.
  • Ist unsere Forderung noch nicht oder nur teilweise beglichen, ist der nichtkaufmännische Kunde nichtberechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Ist der kaufmännische Kunde nicht in Verzug, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Seine aus dem Weiterverkauf oder einem anderen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden, widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.
  • Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (Bsp. Durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.
  • Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Ausbau der von uns gelieferten Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschl. der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Hiervon unabhängig können wir die Herausgabe der Ware verlangen, wenn uns gegen den Käufer ein Schadensersatzanspruch gem. § 281 BGB zusteht, der Käufer die Ware unsachgemäß behandelt hat oder bei anderen Vertragswidrigem Verhalten wie etwa der rechts- oder pflichtwidrigen Weitergabe der Ware.
  • Wenn Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend machen z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten einer eventuell erforderlichen Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

7. Zahlung

  • Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug mit Auslieferung der Ware oder nach Abschluss der Leistungen fällig. Eine Zahlung gilt dann erst als erfolgt, wenn der Betrag für uns verfügbar ist.
  • Wir behalten uns das Recht vor Leistungen oder Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Barnachname auszuführen.
  • Unser Unternehmen behält sich vor die Zahlung mittels Scheck oder Wechsel abzulehnen. Eine eventuelle Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden und werden sofort fällig.
  • In Verzug kommt der Kunde wenn: wenn er bei einer Warenlieferung per Nachname die Annahme der Lieferung verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung bzw. eine Ausführung von Leistungen gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Wir sind ab Verzugseintritt dazu berechtigt, Mahngebühren und Zinsen in Höhe von 5% über den jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  • Nimmt ein Kunde der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, entweder auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Sollte der uns entstandene Schaden höher als ursprünglich vermutet sein, behalten wir uns vor einen höheren Schadensersatz zu verlangen.
  • Wir sind berechtigt im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sämtliche Leistungen und/oder Lieferungen an den Kunden auch solche aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden der Nichterbringung der Leistungen und/oder Lieferungen haften wir nicht.
  • Alle vom Kunden getätigten Zahlungen dürfen wir zunächst auf die ältesten Schuld des Kunden (soweit bei einer älteren Schuld bereit bzw. Zinsen entstanden sind) zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen.

8. Versand und Gefahrtragung

  • Sobald die Sendung unsere Geschäftsräume verlässt oder die Sendung an die den Transport ausführenden Person bzw. dem Transport ausführendem Unternehmen übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über. Ebenfalls geht die Gefahr auf den Kunden über wenn der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert wird und wir mittels Meldung unsere Versandbereitschaft zu Ausdruck bringen.
  • Eine Transportversicherung gegen Verlust oder Beschädigung der Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
  • Für Zustelldienst und Zahlungsweise behalten wir uns das Recht vor diesen selbst zu wählen.
  • Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtung, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbstständige Teillieferungen zurückzuweisen.

9. Lieferung von Internetanwendungen und Software

  • Bei der Lieferung gelten über unsere AGB hinaus die Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

10. Verwendung von Kundendaten

  • Die Bestell- und Adressdaten des Kunden werden gespeichert. Die Verwendung der Kundendaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen der Auftragsabwicklung. Alle personenbezogenen Kundendaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur an beauftragte Unternehmen und dies nur wenn die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.

11. Gewährleistung, Haftungsbegrenzung, Mangelrüge, Gewährleistungsausschlüsse

  • Die Gewährleistungsfrist bei Neuware beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, eventuell längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt. Bei gebrauchter Ware besteht im Gewährleistungsfall nur ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang.
  • Ein Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware aller Art, wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder sie beschädigt (entsiegelt) hat. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind z.B. Leistungen die dem Kunden online (z.B. Software zum Download) übermittelt wurden. Weiter von der Rücknahme ausgeschlossen sind Lizenzen für Softwareprodukte (z.B. Zusatzlizenzen für Server Zugriff, Betriebssysteme, Mailserver) die explizit vom Kunden geordert wurden. Bundels, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden.
  • Hat sich die zur Rücksendung aufgegebene Ware verschlechtert, muss der Kunde dem Verkäufer einen Wertersatz leisten. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass er uns bei Neuwaren demnach Schadenersatz schuldet, wenn diese durch seine Ingebrauchnahme nur noch als Gebrauchtware veräußert werden kann. Bei groben oder wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Beschädigung der Ware, Verschmutzung, zerrissene bzw. beschriebene Dokumentation oder bei fehlender Verkaufsverpackung) behalten wir uns vor Ersatz zu verlangen. Dieses kann die Verpflichtung des Kunden zur Erstattung des vollen Kaufpreises begründen. Insbesondere machen wir Ersatzansprüche bei Prozessoren und Speicherbausteinen mindestens in der Höhe des Preisverfalls zwischen Lieferung und Rücksendung in Form des Nutzungsersatzes geltend. Auf eine tatsächliche Benutzung kommt es dabei nicht an. Auch bei Verlust der Ware treffen den Kunden Ersatzansprüche.
  • Beachten Sie bitte, dass der Erfüllungsort der Gewährleistung der Sitz der Firma 030 Service (Berlin) ist. Der Kunde trägt daher die Kosten der Hin- und Rücksendung im Gewährleistungsfall sowie bei Inanspruchnahme eines Rückgaberechtes. Der Kunde muss die Ware zu ihrem Schutz in geeigneter Weise verpacken und gegen drohenden Verlust oder Beschädigung versichern. Unfrei eingesandte oder beschädigte Rücksendungen werden in keinem Fall angenommen.
  • Der Kunde ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet, die Kaufware mit einer genauen Fehlerbeschreibung, den Angaben der Modell und Seriennummer sowie einer Kopie der Originalrechnung an uns zu senden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, vor Annahme der Kaufsache und/oder bei Übergabe der selbigen zur Reparatur oder Überprüfung auf Mängel, eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Im Falle eines Datenverlustes können wir keinesfalls haftbar gemacht werden, auch für eine Wiederherstellung von Daten haften wir nicht.
  • Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen sind ausgeschlossen.
  • Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware/Leistung selbst entstanden sind übernehmen wir keinerlei Haftung.
  • Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, mangels Folgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen; es sei denn, wir haften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
  • Der Kunde hat die ihm gelieferte Ware/Leistung unverzüglich auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen und uns unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt bzw. Fertigstellung der Leistung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei der Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche.
  • Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel und Schäden die durch: unsachgemäße Lagerung oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, normale Abnutzung oder Überbeanspruchung, den Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Verwendung von warenspezifischen Verbrauchsmaterial, dass nicht den Originalspezifikationen entspricht.
  • Eingriffe und/oder Reparaturen durch den Kunden oder durch Dritte Personen die nicht durch uns autorisiert wurden, Blitzschlag, Brand, Explosion oder Netzbedingter Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und/oder Verarbeitungsdaten entstanden sind!
  • Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen, sofern es sich nicht um eigene Produktion handelt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn vier Versuche nicht zur Behebung des Mangels geführt haben.
  • Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- oder Garantiefristen in Kraft.
  • Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels oder einer reklamierten Leistung, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt oder durch Eigenverschulden verursacht wurde, sind wir berechtigt, dem Kunden die Mehrarbeit bzw. die Prüfkosten in Rechnung zu stellen. Zusätzlich hat der Kunde in diesem Fall die Versandkosten zu tragen.
  • Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Dieses Recht gilt also nur für Verbraucher. Solche Kunden sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn die Ware binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt unter den im Paragraph 10.4 dieser AGB aufgeführten Bedingungen an uns zurückgeschickt wurde.
  • Wir erstatten dem Kunden nach Eingang der Ware die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen durch Gutschrift oder durch Überweisung auf sein angegebenes Konto, vorausgesetzt, dass die Ware unbeschädigt und in einem Verkaufsfähigen Zustand zurückgegeben wird.
  • Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ansprüche aus Reparaturverpflichtungen.
  • Es entfallen auch alle Garantie- und Gewährleistungsansprüche des Kunden an gelieferter Hard- und Software und durchgeführten Leistungen (auch Dienstleistungen), wenn das Administratoren Kennwort dem Kunden, Mitarbeiter des Kunden oder anderen Dritten bekannt ist bzw. es an Dritte weitergegeben wurde oder wenn der Kunde, Mitarbeiter des Kunden oder andere Dritte über administrative Berechtigungen im Netzwerk verfügen.

12. Schadensersatz

  • Kündigt der Kunde einen Auftrag, ohne dass das Unternehmen 030 Service dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die gesetzlich geregelten Schadensersatzansprüche zu.

13. Ausfuhrgenehmigung

  • Für eine eventuelle Ausfuhr der gelieferten Waren ist die notwendige Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

14. Haftungsausschluss

  • Inhalt des Onlineangebotes: 030 Service übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsächlich ausgeschlossen, sofern seitens von 030 Service kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Firma 030 Service behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

15. Urheber- und Kennzeichenrecht

  • In all unseren Publikationen ist die Firma 030 Service bestrebt die Urheberrechte für die verwendeten Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von uns selbst erstellte Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nichtdurch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von der Firma 030 Service selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder eine Verwendung solcher Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texten in anderen gedruckten oder elektronisch erstellten Publikationen ist ohne Zustimmung des Autors untersagt.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

  • Der Gerichtsstand ist der Sitz der Firma 030 Service. Wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen. Die Firma 030 Service ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird der Sitz der deutschen Zweigniederlassung der Firma 030 Service vereinbart.
  • Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der Firma 030 Service gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

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